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   StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899   

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StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899 (https://dejure.org/2005,9841)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12.12.2005 - P.St. 1899 (https://dejure.org/2005,9841)
StGH Hessen, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - P.St. 1899 (https://dejure.org/2005,9841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Vereinbarkeit eines Nachtragshaushalts des Landes Hessen mit der Landesverfassung; Notwendigkeit des Bestehens eines förmlichen Gesetzes; Trennung des Haushaltsplans in einen ordentlichen Teil mit regelmäßig wiederkehrenden Staatsausgaben und einen ...

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Ausgaben; außerordentlicher Bedarf; außerordentlicher Haushalt; Beurteilungsspielraum; Budgetwahrheit; Darlegungslast; Darlegungspflicht; Deckungslücke; Einnahmeausfälle; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; formelles Gesetz; Gesamtdeckungsprinzip; Haushalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Abweisung des Normenkontrollverfahrens gegen Erweiterung des Nachtragshaushaltsgesetz 2002 um Kreditermächtigung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 657
  • NVwZ-RR 2006, S.657
  • DVBl 2006, 267 (Ls.)
  • DÖV 2006, 229
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

    Staatsverschuldung

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Das Haushaltsgesetz wäre damit einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle praktisch entzogen (BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [328]).

    Art. 141 HV folgt in seiner Formulierung dem historischen Vorbild des Art. 87 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 - Weimarer Verfassung, im folgenden: WRV -, der seinerseits wiederum auf die Regelungen der preußischen Verfassung von 1850 und der Reichsverfassung von 1871 zurückging (vgl. zur Geschichte der Norm BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [352 ff.]; zu den diesen Vorschriften zu Grunde liegenden nationalökonomischen Theorien vgl. Höfling, Staatsschuldenrecht, 1993, S. 206 ff.).

    Der Staatshaushalt habe in und bei seinen Bedarfsdeckungsentscheidungen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 311 [331 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass die damalige Bundesregierung vertretbar von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch in dieser Komponente habe ausgehen dürfen (BVerfGE 79, 311 [346 f.]).

    Zwar lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311 ff.) sowie der Verfassungsgerichte anderer Bundesländer (Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl. 1997, S. 227 ff.; Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 31.01.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.07.2005 - LVerfG 7/04 -) nicht unmittelbar auf die hessische Rechtslage übertragen.

    Gefordert ist von Verfassungs wegen insoweit eine politisch zu verantwortende Entscheidung und Abwägung, ob und wie den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerecht zu werden ist (zu Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 79, 311 [344]).

  • VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 125/02

    Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist ein außerordentlicher Bedarf bei extremen finanziellen staatlichen Zwangslagen mehrfach anerkannt worden (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 16.07.1969 - Lv 1/68 -, amtlicher Umdruck S. 25; HambVerfG, Urteil vom 30.05.1984 - HVerfG 1/84 -, HambJMBl. 1984, S. 169 ff.), sogar in einem Fall, in dem die Verfassung die Kreditfinanzierung allein zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht (VerfGH Berlin, Urteil vom 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.).

    Zukunftsbelastende Einnahmen aus Krediten sind durch zukunftsbegünstigende investive Ausgaben zu kompensieren (BerlVerfGH, Urteil vom 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 [211]).

    Zwar lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311 ff.) sowie der Verfassungsgerichte anderer Bundesländer (Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl. 1997, S. 227 ff.; Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 31.01.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.07.2005 - LVerfG 7/04 -) nicht unmittelbar auf die hessische Rechtslage übertragen.

    Würde es für die Annahme und Darlegung, die erhöhte Kreditaufnahme genüge den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, ausreichen, dass die Kreditaufnahme weitere Einsparungen vermeidet und auf diese Weise dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht mittelbar zugute kommt, wäre bei Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts jegliche durch Kredit zu deckende konsumtive Mehrausgabe gerechtfertigt; dies widerspräche dem Ausnahmecharakter der eine Überschreitung der Kreditobergrenze zulassenden Regelung (vgl. Verfassungsgerichtshof von Berlin, Urteil vom 31.10.2003 - VerfGH 125/02 - NVwZ 2004, S. 210 [214], unter Bezugnahme auf den Niedersächsischen Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl.

  • VerfG Hamburg, 30.05.1984 - HVerfG 1/84
    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern insoweit gerade einen Freiraum zur eigenständigen Regelung des landesrechtlich verfügbaren Kreditrahmens lassen und sie insbesondere nicht zu einer Änderung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen nötigen wollen (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 30.05.1984 - HVerfG 1/84 -, HambJMBl. 1984, S. 169 [178]; Höfling, Die Verschuldungsgrenze nach der Hessischen Verfassung - Zum Geltungsanspruch des Art. 141 HV, in: Festschrift 50 Jahre Verfassung des Landes Hessen, 1997, S. 326 [332]).

    In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist ein außerordentlicher Bedarf bei extremen finanziellen staatlichen Zwangslagen mehrfach anerkannt worden (VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 16.07.1969 - Lv 1/68 -, amtlicher Umdruck S. 25; HambVerfG, Urteil vom 30.05.1984 - HVerfG 1/84 -, HambJMBl. 1984, S. 169 ff.), sogar in einem Fall, in dem die Verfassung die Kreditfinanzierung allein zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht (VerfGH Berlin, Urteil vom 31.10.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.).

    Es ist schon sehr fraglich, ob ein Einnahmedefizit ohne Weiteres einen außerordentlichen Bedarf rechtfertigen kann oder ob nicht, wie die Landesregierung im Anschluss an das Hamburgische Verfassungsgericht (Urteil vom 30.05.1984 - HVerfG 1/84 -, HambJustizVerwBl. 1984, S. 169 [179]) selbst vorgetragen hat, wenigstens noch hinzu kommen muss, dass es sich um eine einmalige Last handelt.

  • StGH Niedersachsen, 10.07.1997 - StGH 10/95

    Voraussetzungen und Grenzen der Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz 1995/1996 -

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Zwar lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311 ff.) sowie der Verfassungsgerichte anderer Bundesländer (Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl. 1997, S. 227 ff.; Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 31.01.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.07.2005 - LVerfG 7/04 -) nicht unmittelbar auf die hessische Rechtslage übertragen.

    Würde es für die Annahme und Darlegung, die erhöhte Kreditaufnahme genüge den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, ausreichen, dass die Kreditaufnahme weitere Einsparungen vermeidet und auf diese Weise dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht mittelbar zugute kommt, wäre bei Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts jegliche durch Kredit zu deckende konsumtive Mehrausgabe gerechtfertigt; dies widerspräche dem Ausnahmecharakter der eine Überschreitung der Kreditobergrenze zulassenden Regelung (vgl. Verfassungsgerichtshof von Berlin, Urteil vom 31.10.2003 - VerfGH 125/02 - NVwZ 2004, S. 210 [214], unter Bezugnahme auf den Niedersächsischen Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl.

  • StGH Hessen, 26.03.1980 - P.St. 850

    Antragsbefugnis; Ausscheiden; Beförderungskosten; Entscheidungszeitpunkt;

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Umso weniger kann die Wirkung des Antrags davon abhängen, dass einzelne Voraussetzungen seiner Zulässigkeit möglicherweise entfallen, nachdem er einmal zulässigerweise gestellt worden ist (StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1052 -, StAnz. 1987, S. 511 [512 f.], und Beschluss vom 26.03.1980 - P.St. 850 -).

    Vgl. auch Beschluss vom 26.03.1980 - P.St. 850 - Günther, a.a.O., § 39 Rdnr. 54; Hinkel, Verfassung des Landes Hessen, 1998, Art. 131 - 133 Anm. 3; Hecker, Staats- und Verfassungsrecht, 2002, Rdnr. 474).

  • StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1052

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragszeitpunkt; Einstellung; Erledigung der

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Es entspricht einhelliger Meinung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass das Haushaltsgesetz mit der Feststellung des Haushaltsplans als formelles Gesetz (vgl. Art. 139 Abs. 2 Satz 2 HV) der abstrakten Normenkontrolle unterworfen ist (vgl. StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1052 -, StAnz. 1987, S. 511 - 512 - ; Barwinski, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Stand: Juni 1999, Art. 131 - 133, Anm. B.I.2.a; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 39 Rdnr. 14).

    Umso weniger kann die Wirkung des Antrags davon abhängen, dass einzelne Voraussetzungen seiner Zulässigkeit möglicherweise entfallen, nachdem er einmal zulässigerweise gestellt worden ist (StGH, Urteil vom 11.02.1987 - P.St. 1052 -, StAnz. 1987, S. 511 [512 f.], und Beschluss vom 26.03.1980 - P.St. 850 -).

  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Das Budgetrecht ist eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle, die die rechtsstaatliche Demokratie entscheidend prägt (BVerfG, Urteil vom 14.01.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324 [355 f.]).
  • BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

    Haushaltsüberschreitung

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Werden grundsätzliche Abweichungen vom Haushaltsplan notwendig, kommt eine Pflicht zur Vorlage eines Nachtragshaushalts in Betracht, insbesondere dann, wenn offenbar wird, dass die vom Parlament in Form des Haushaltsgesetzes gebilligten Veranschlagungen im Haushaltsplan von der tatsächlichen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben abweichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvE 1/74 -, BVerfGE 45, 1 [29, 34]; von Zezschwitz, in: Zinn/Stein, a.a.O., Art. 139 Anm. IV.2; Dommach, in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, Stand: Juli 2005, § 33 BHO Rdnr. 2; Hillgruber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 2001, Art. 110 Rdnr. 119).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 7/04

    Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003 - Überschreitung der Kreditobergrenze

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Zwar lässt sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 311 ff.) sowie der Verfassungsgerichte anderer Bundesländer (Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10.07.1997 - StGH 10/95 -, NdsVBl. 1997, S. 227 ff.; Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 31.01.2003 - VerfGH 125/02 -, NVwZ 2004, S. 210 ff.; Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.07.2005 - LVerfG 7/04 -) nicht unmittelbar auf die hessische Rechtslage übertragen.
  • StGH Hessen, 09.12.1998 - P.St. 1297

    Minderheitenrecht; Untersuchungsausschuss; Verfassungsstreitigkeit;

    Auszug aus StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1899
    Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs unabhängig von der Frage der Geltung von Art. 1 Nr. 3 des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2002 ist jedenfalls zur Wahrung und Klärung des objektiven Verfassungsrechts angezeigt (vgl. zur Verfassungsstreitigkeit insoweit StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, StAnz. 1999, S. 155 [157]).
  • StGH Hessen, 27.04.1994 - P.St. 1172

    Abstrakte Normenkontrolle; Tenorierung; Klarstellungsinteresse; Rechtskraft;

  • StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 798

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Kommunalwahlperiode in Hessen

  • VerfGH Saarland, 16.07.1969 - Lv 1/68
  • StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

    Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum

    - Zur Bedeutung des Budgetrechts des Hessischen Landtags siehe StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - Vgl. StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - Vgl. StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - So nahezu wörtlich BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [342] = juris, Rn. 89, zu konsumtiven Krediten zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG a.F.; zum Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum siehe auch BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [140 f.] = juris, Rn. 131; StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - Ebenso zur Eignung von Kreditaufnahmen nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG a.F. BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [344] = juris, Rn. 93; Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [140 f.] = juris, Rn. 131; vgl. auch StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - So zu Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG a.F. BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [344 f.] = juris, Rn. 94; Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 [140 f.] = juris, Rn. 131; vgl. StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [345] = juris, Rn. 95; vgl. StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - So zu Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GG a. F. BVerfG, Urteil vom 18.04.1989 - 2 BvF 1/82 -, BVerfGE 79, 311 [345] = juris, Rn. 96; siehe auch StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

    - StGH, Urteil vom 12.12.2005 - P.St. 1899 -, …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - VerfGH 9/06

    Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditgrenze

    Die in eine ähnliche Richtung zielende Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (NVwZ-RR 2006, 657) beruhe auf einer Verfassungsrechtslage, die sich spezifisch von derjenigen in Nordrhein-Westfalen unterscheide.

    Andererseits bot es möglicherweise Raum für eine Kreditaufnahme aus Anlass einer außerordentlich schlechten Finanzlage (so für die entsprechend formulierten Regelungen in den dortigen Landesverfassungen: StGH Hessen, NVwZ-RR 2006, 657, 663; VerfGH Saarland, AS RP-SL 11, 164, 171).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2007 - VerfGH 9/06

    Vereinbarkeit der Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit

    Die in eine ähnliche Richtung zielende Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen (NVwZ-RR 2006, 657) beruhe auf einer Verfassungsrechtslage, die sich spezifisch von derjenigen in Nordrhein-Westfalen unterscheide.

    Andererseits bot es möglicherweise Raum für eine Kreditaufnahme aus Anlass einer außerordentlich schlechten Finanzlage (so für die entsprechend formulierten Regelungen in den dortigen Landesverfassungen: StGH Hessen, NVwZ-RR 2006, 657, 663; VerfGH Saarland, AS RP-SL 11, 164, 171).

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